Allgemeine Geschäftsbedingungen 

für den Verkauf von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen der PIONIX GmbH („PIONIX“) für Unternehmer (B2C)

Vorbemerkungen

PIONIX ist ein Unternehmen, welches Software und Hardware sowie Dienstleistungen rund um Elektroautoladestationen und im Allgemeinen Energiemanagement anbietet.

PIONIX bietet seinen Kunden („Kunde“) Hardwarekomponenten zur Entwicklungsunterstützung sowie Softwarekomponenten (jeweils „Produkt“ und gemeinsam „Produkte“) zum Verkauf bzw. zur Lizensierung an. Zum anderen übernimmt PIONIX die Wartung, Support und Integration der dazugehörigen Software auch in Dritthardware sowie betreibt Cloudlösungen rund um die E-Mobilität („Dienstleistung“).

(PIONIX und Kunde einzeln jeweils „Partei“ und gemeinsam „Parteien“).

A. Allgemeine Bedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen PIONIX und ihren Kunden in Bezug auf den Verkauf von Produkten sowie die Erbringung von Dienstleistungen („Vertragsgegenständliche Leistungen“).

1.2. Die Vertragsgegenständlichen Leistungen von PIONIX erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich Abweichendes zwischen PIONIX und dem Kunden vereinbart wurde.

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden oder eines Dritten finden keine Anwendung, auch wenn PIONIX ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn PIONIX auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsgegenständlichen Leistungen zwischen PIONIX und dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragsschluss

2.1. Soweit von PIONIX nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt ist, erfolgen sämtliche Angebote von PIONIX freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.2. Die im Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen nur der Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden. Im Online-Shop kommen Lieferungen und Leistungen zwischen PIONIX und dem Kunden zustande, indem der Kunde durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts abgibt. PIONIX kann dieses Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. PIONIX wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von PIONIX angenommen, sobald PIONIX gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklärt oder die Ware absendet. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit Annahme zustande.

2.3. Neben dem Online-Shop kann der Kunde eine Anfrage zum Kauf eines Produktes oder zur Erbringung einer Dienstleistung gegenüber PIONIX schriftlich, per E-Mail oder Telefon abgegeben:

PIONIX GmbH

Ewald-Renz-Straße 1a

76669 Bad Schönborn

E-Mail: contact@pionix.de

Telefon: +49 7253 9793480

Eine solche Anfrage stellt noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Auch die Präsentation und Bewerbung der Produkte auf der Website von PIONIX stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

2.4. Ein Vertrag zwischen PIONIX und dem Kunden kommt nur zustande, wenn und soweit PIONIX auf die Anfrage des Kunden, ein bindendes Angebot schriftlich oder per E-Mail an den Kunden abgibt („Angebot“) und der Kunde dieses Angebot schriftlich oder per E-Mail innerhalb von 5 (fünf) Werktagen annimmt („Annahme“). Nach wirksamer Annahme wird PIONIX dem Kunden gegenüber den Leistungs- und Lieferungsumfang im Rahmen eine Auftragsbestätigung mitteilen („Auftragsbestätigung“).

2.5. Angebote von PIONIX gelten nur gegenüber Unternehmern und können folglich wirksam nur von Unternehmern angenommen werden.

2.6. Sollte die Lieferung des vom Kunden angefragten Produktes nicht möglich sein, etwa weil die entsprechenden Produkte nicht auf Lager ist, sieht PIONIX von einem Angebot ab. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. PIONIX wird den Kunden hierrüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

2.7. Die Angaben von PIONIX zu den Produkten (z.B. Gewichte, Abmessungen, Toleranzen und technische Daten) sowie zur Verfügung gestellte Abbildungen derselben (z.B. Zeichnungen und Bilder) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine zugesagten Beschaffenheitsmerkmale, sondern lediglich Beschreibungen oder Kennzeichnungen. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

2.8. Die Dokumentation im Rahmen des Angebots und der Annahme gem. Ziff. A. 2.3. werden zusammen die rechtliche Vertragsgrundlage („Vertrag“).

3. Preise und Zahlungen

3.1. Alle angegebenen Preise gelten für die im endgültigen Angebot von PIONIX genannten Vertragsgegenständlichen Leistungen. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

3.2. Rechnungsbeträge sind sofort ohne jeden Abzug fällig, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei PIONIX. Leistet der Kunde nicht innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Erhalt der Rechnung, so sind die ausstehenden Beträge ab diesem Tag mit 5 (fünf) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu verzinsen. 

3.3. PIONIX ist berechtigt, noch ausstehende Vertragsgegenständliche Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn PIONIX nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich geringer darstellen und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet werden könnte.

3.4. Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von PIONIX zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von PIONIX (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

3.5. Im Falle einer signifikanten und von PIONIX nicht vermeidbaren Veränderung der Lohn-, Energie-, Material-, Rohstoff- und Vertriebskosten, die PIONIX direkt beeinflussen, behält sich PIONIX das Recht vor, den jeweils abgestimmten Preis entsprechend anzupassen. Eine solche Preisanpassung kann nur dann erfolgen, soweit die Preiserhöhung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht absehbar war und der Vertragsschluss mindestens vier Monate zurückliegt. Die Preisanpassung darf ohne Zustimmung des Kunden nicht mehr als 10% betragen. PIONIX wird den Kunden unverzüglich – mindestens jedoch einen Monat vor der geplanten Preisanpassung –  über die Gründe und die Höhe der Preisanpassung informieren. Eine Preisanpassung ist nur zulässig, wenn sie auf tatsächlichen Kostensteigerungen beruht und in angemessener Höhe erfolgt. Das Recht zur Kündigung des Kunden bleibt hiervon unberührt.

4. Geheimhaltung und Datenschutz

4.1. PIONIX und der Kunde verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und Durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen („Vertrauliche Informationen“) des jeweils anderen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung des jeweiligen Vertrages zu verwenden.

4.2. PIONIX und der Kunde werden Vertrauliche Informationen Mitarbeitern und sonstigen Dritten nur zugänglich machen, soweit dies zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages zwingend erforderlich ist. Sie werden alle Personen, denen sie Zugang zu den Vertraulichen Informationen gewähren, über die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung belehren und diese Personen schriftlich zur Geheimhaltung und Nutzung der Vertraulichen Informationen nur im Umfang nach Ziff. A. 4.1. verpflichten, soweit die betreffenden Personen nicht aus anderen Rechtsgründen zur Geheimhaltung mindestens in vorstehendem Umfang verpflichtet sind.

4.3. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Vertrauliche Informationen, die (i) zur Zeit ihrer Übermittlung durch eine Partei bereits offenkundig oder der anderen Partei bekannt waren; (ii) nach ihrer Übermittlung durch die einen Partei ohne Verschulden der anderen Partei offenkundig geworden sind; (iii) nach ihrer Übermittlung durch die eine Partei der anderen Partei von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zugänglich gemacht worden sind; (iv) die von einer Partei eigenständig, ohne Nutzung der Vertraulichen Informationen der anderen Partei, entwickelt worden sind; (v) die gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen, vorausgesetzt, die veröffentlichende Partei informiert die andere Partei hierüber unverzüglich und unterstützt sie in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen; oder (vi) soweit einer Partei die Nutzung oder Weitergabe der Vertraulichen Informationen auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund des jeweiligen Vertrages gestattet ist.

4.4. Die Geheimhaltungspflichten nach dieser Ziff. A. 4. bestehen über eine Beendigung oder Rückabwicklung des jeweiligen Vertrages hinaus fort, solange und soweit in Bezug auf die jeweilige Information nicht eine der in Ziff. A. 4.3. genannten Bedingungen eingetreten ist.

4.5. Die Parteien halten die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes ein. Soweit PIONIX im Rahmen des Vertrages auch personenbezogene Daten des Kunden im Wege der weisungsgebundenen Auftragsdatenverarbeitung erhebt, verarbeitet oder nutzt, werden die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO schließen.

5. Schutzrechte

5.1. Der Kunde erkennt die Schutzrechte von PIONIX an allen von PIONIX zur Verfügung gestellten eigenen Unterlagen und Mustern, Konstruktionen, Plänen, Zeichnungen, Formen, Modellen, Fertigungsunterlagen, Fertigungsmaterialien und -verfahren, Prüfplänen sowie an sonstigen Knowhow-Informationen („Schutzrechte“) an. Der Kunde wird insoweit weder selbst Schutzrechte eintragen noch Dritte dabei unterstützen. Dies gilt auch, wenn PIONIX eintragungsfähige Neuschöpfungen noch nicht zum entsprechenden Schutzrecht angemeldet hat.

5.2. Die Weitergabe oder das Zugänglichmachen von Schutzrechten an Dritte, gleich in welcher Form, ist verboten, sofern PIONIX der Weitergabe nicht ausdrücklich zuvor zugestimmt hat.

5.3. Die Nutzung des Namens sowie des Logos und der Zeichen von PIONIX durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen ausdrücklichen Zustimmung.

6. Haftung

6.1. PIONIX haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie dem Produkthaftungsgesetz. Weiter haftet PIONIX ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

6.2. Sofern Kardinalpflichten betroffen sind, ist die Haftung von PIONIX bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die Parteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

6.3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von PIONIX.

6.4. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt PIONIX unbenommen.

7. Widerrufsrecht

7.1. Kunden haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht gemäß nachfolgenden gesetzlichen Regelungen:

7.1.1. Widerrufsbelehrung

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde PIONIX (PIONIX GmbH, Am Ewald-Renz-Straße 1a, 76669 Bad Schönborn, Deutschland, Tel.: +49 7253 9793480, E-Mail: contact@pionix.de)  mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung seines Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

7.1.2. Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat PIONIX Ihm alle Zahlungen, die PIONIX von Ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von PIONIX angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei PIONIX eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet PIONIX dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. PIONIX kann die Rückzahlung verweigern, bis PIONIX die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem er PIONIX über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an PIONIX zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

7.1.3. Muster-Widerrufsformular

Soll der Vertrag widerrufen werden, kann das folgende Formular ausgefüllt und an PIONIX versendet werden:

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PIONIX GmbH

Ewald-Renz-Straße 1a

76669 Bad Schönborn

E-Mail: contact@pionix.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

________________________________

________________________________

________________________________

________________________________

Bestellt am (*) ____________ / 

erhalten am (*) __________________.

________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

________________________________

________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur

bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

-------------------------------------------------------------

7.2.  Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

7.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Änderungen oder Ergänzungen des jeweiligen Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

8.2. Der jeweilige Vertrag und diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag ist der Geschäftssitz von PIONIX. Klagt PIONIX, ist PIONIX auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Kunden zu wählen. Das Recht der Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.

8.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Parteien nachträglich feststellen, dass der Vertrag oder die Geschäftsbedingungen lückenhaft sind.

B. Besondere Bedingungen 

I. Kauf

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für den Verkauf von Produkten durch PIONIX an den Kunden.

1. Lieferung

1.1. Lieferungen erfolgen ab Werk („ex works“). Die Wahl des Versandwegs und des Versandmittels ist PIONIX überlassen. Das Versandrisiko trägt PIONIX.

1.3. Von PIONIX in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Versandfristen und Versandtermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

1.4. Ist die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen auf Höhere Gewalt oder andere, von PIONIX nicht zu vertretende, nicht abwendbare Ereignisse (Nichtverfügbarkeit der Leistung z.B. durch Epidemien, Pandemien, Krieg, terroristische Anschläge, auch solche welche unsere Lieferanten betreffen) zurückzuführen, verlängern sich die zur Durchführung der Lieferungen vorgesehenen Lieferfristen und Liefertermine zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit entsprechend. Dies gilt auch für Arbeitskampfmaßnahmen, die PIONIX oder die Lieferanten von PIONIX betreffen. Dauern Ereignisse Höherer Gewalt oder diesen gleichgestellte Ereignisse länger als 3 (drei) Monate an, steht PIONIX sowie dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten, sofern eine Anpassung des Vertrages nicht möglich ist.

1.5. Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

1.6. PIONIX ist berechtigt, jederzeit Teillieferungen vorzunehmen oder Teilleistungen zu erbringen.

2. Erfüllungsort, Versand, Verpackung und Gefahrübergang

2.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag mit dem Kunden ist der Geschäftssitz von PIONIX (Bad Schönborn), soweit nichts anderes bestimmt oder zwischen den Parteien vereinbart ist.

2.2. Bei einer vom Kunden vorgesehenen Auslandslieferung ist der Erfüllungsort der Ort der Übergabe des Produkts durch PIONIX an den Spediteur, das Transportunternehmen oder den sonstigen, mit dem Transport und der Auslieferung des Produkts beauftragten Dritten. Die vorstehenden Sätze 2 und 3 gelten auch für Teillieferungen und die Lieferung von Ersatzteilen.

2.3. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von PIONIX.

2.4. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des zu liefernden Produktes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder PIONIX noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die zu liefernden Produkte versandbereit ist und PIONIX dem Kunden dies angezeigt hat.

2.5. Kosten der Einlagerung nach dem Gefahrübergang werden vom Kunden getragen und betragen entweder bis zu 0,25 % des gesamten Bruttorechnungsbetrages für das eingelagerte Produkt pro angefangenen Monat der Einlagerung oder die PIONIX effektiv entstandenen Kosten, mindestens jedoch 10 € monatlich. PIONIX behält sich das Recht der Geltendmachung und Verifizierung der darüber hinausgehenden Lagerkosten vor. Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen nicht das Recht des Kunden, den Nachweis zu erbringen, dass PIONIX keinen Schaden erlitten hat oder dass der erlittene Schaden wesentlich geringer als der geltend gemachte Schaden ist, der von PIONIX gemäß der Regelung aus dem vorstehenden Satz 1 verlangt wird.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von PIONIX aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderung) behält PIONIX sich das Eigentum an den verkauften Produkten vor.

3.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

3.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist PIONIX berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Produkte aufgrund des Eigentumsvorbehaltes herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; PIONIX ist vielmehr berechtigt, lediglich das Produkt herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf PIONIX diese Rechte nur geltend machen, wenn PIONIX dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

4. Gewährleistung

4.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, an den von PIONIX entwickelten und verkauften Produkten. Soweit PIONIX Hardware Dritter einsetzt, gelten die Geschäftsbedingungen von diesen, soweit nachfolgend nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wird. Als Beschaffenheit der Produkte gelten nur die eigenen Angaben von PIONIX und die Produktbeschreibung von PIONIX oder des Dritten als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. PIONIX trägt für Fremdprodukte keine Gewährleistung oder Haftung.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und PIONIX offensichtliche Mängel binnen 7 (sieben) Tagen ab Empfang der Produkte in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

4.3. Bei Mängeln leistet PIONIX nach Wahl des Kunden Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. PIONIX ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erheblichen Nachteil für den Kunden bleibt. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas Anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss PIONIX nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Produkte an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Produkte entspricht.

4.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung des Produktes. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für PIONIX zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

II. Dienstleistungen

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für die Erbringung von Dienstleistungen durch PIONIX.

1. Leistungsumfang

1.1. Aufgabenstellung, Vorgehensweise und Art der Arbeitsergebnisse werden im Angebot der PIONIX sowie in den schriftlichen (ergänzenden) Vereinbarungen der Parteien geregelt. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsergebnisse bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

1.2. Jede Partei kann bei der jeweils anderen Partei in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfanges beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrages wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist, und der die Änderung anfragenden Partei die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag eine umfangreiche Überprüfung, wird diese gesondert vereinbart. Der Überprüfungsaufwand hierfür kann von PIONIX berechnet werden.

1.3. Die für eine Überprüfung und/oder Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen werden schriftlichen festgelegt.

2. Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1. Der Kunde verpflichtet sich, die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Tätigkeiten von PIONIX zu unterstützen. Insbesondere schafft er unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Erbringung der Leistung erforderlich sind.

2.2. Auf Verlangen hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

3. Gewährleistung

Bei Dienstleistungsverträgen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.

Stand: 09/2023

General Terms and Conditions 

for the sale of products and the provision of services of PIONIX GmbH („PIONIX“) for entrepreneurs (B2C)

Preliminary Notes

PIONIX is a company that offers software and hardware as well as services related to electric car charging stations and energy management in general.

PIONIX offers its customers ("Customer") hardware components for development support as well as software components (individually a "Product" and together the "Products") for sale or licensing. On the other hand, PIONIX takes over the maintenance, support and integration of the associated software, also in third-party hardware, and operates cloud solutions relating to e-mobility ("Service").

(PIONIX and Customer each individually a "Party" and together the "Parties").

A. General Conditions

1. Scope of Application

1.1. The following general Terms and Conditions ("Terms and Conditions") govern the legal relationship between PIONIX and its Customers regarding the sale of Products and the provision of Services ("Contractual Services").

1.2. The Contractual Services of PIONIX are performed exclusively on the basis of these Terms and Conditions, unless explicitly agreed otherwise between PIONIX and the Customer in individual cases.

1.3. General terms and conditions of Customers or a third party do not apply, even if PIONIX does not contradict their validity in individual cases. Even if PIONIX refers to a communication which contains or refers to general terms and conditions of Customers or third parties, this shall not be construed as consent to the validity of such general terms and conditions.

1.4. The Terms and Conditions apply to all present and future Contractual Services between PIONIX and the Customer, as far as the Customer is a Consumer in the sense of § 13 BGB (German Civil Code). These Terms and Conditions do not apply to entrepreneurs in the sense of § 14 BGB. A consumer in the sense of these Terms and Conditions is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that can predominantly be attributed neither to his commercial nor to his independent calling activity.

2. Contract Conclusion

2.1. As far as PIONIX does not explicitly state otherwise, all offers of PIONIX are subject to change and non-binding, as far as they are not explicitly marked as binding.

2.2. The product descriptions contained in the online store do not represent binding offers, but only serve to submit a binding offer by the customer. In the Online-Shop, deliveries and services between PIONIX and the customer come about when the customer makes a binding offer to purchase the respective product by placing an order in the Online-Shop. PIONIX can accept this offer until the end of the third working day following the day of the offer. PIONIX will send a confirmation of receipt of the offer to the customer immediately after receipt of the offer, which does not constitute an acceptance of the offer. The offer is considered as accepted by PIONIX as soon as PIONIX declares acceptance to the customer (by e-mail) or sends the goods. The contract with the customer comes into effect only with acceptance.

2.3. In addition to the Online-Shop, the customer can submit a request for the purchase of a product or the provision of a service to PIONIX in writing, by e-mail or by telephone:

PIONIX GmbH

Ewald-Renz-Straße 1a

76669 Bad Schönborn

E-mail: contact@pionix.de

Phone: +49 7253 9793480

Such an inquiry does not constitute a binding offer to conclude a sales contract. The display and/or advertisement of the Products on the website of PIONIX do not represent a
binding offer for the conclusion of a sales contract either.

2.4. A contract between PIONIX and the Customer is only concluded if and as far as PIONIX on the basis of the request of the Customer submits a binding offer to the Customer in written form or by e-mail ("Offer") and the Customer accepts this Offer in written form or by e-mail within 5 (five) working days ("Acceptance"). After effective Acceptance, PIONIX will inform the Customer about the scope of services and delivery in an order confirmation ("Order Confirmation").

2.5. Offers of PIONIX are only valid towards entrepreneurs and consequently can be effectively accepted only by entrepreneurs.

2.6. If the delivery of the Product requested by the Customer is not possible, for example because the corresponding Products are not in stock, PIONIX refrains from making an Offer. In this case no contract is concluded. PIONIX will immediately inform the Customer about this and will immediately refund payments already received.

2.7. The information provided by PIONIX regarding the Products (e.g., weights, dimensions, tolerances, and technical data) as well as illustrations of the same provided by PIONIX (e.g., drawings and pictures) are only approximately authoritative, unless the usability for the contractually intended purpose requires an exact conformity. They are not agreed upon specifications, but merely descriptions or markings. Deviations that are customary in the trade and deviations that occur due to legal regulations or represent technical improvements are permissible insofar as they do not impair the usability for the contractually intended purpose.

2.8. The documentation within the scope of the Offer and the Acceptance according to Section A. 2.3. together become the legal basis of the contract ("Contract").

3. Price and Payment

3.1. All stated prices are valid for the Contractual Services mentioned in the final Offer of PIONIX. All prices are shown in Euro, exclusive of the applicable, valid value added tax.

3.2. Invoice amounts are due immediately without any deduction, unless otherwise agreed in writing. Decisive for the date of payment is the date of receipt by PIONIX. If the Customer does not pay within 30 (thirty) days after receipt of the invoice, the outstanding amounts are subject to interest from this day on with 5 (five) percentage points above the respective base interest rate p.a.. 

3.3. PIONIX is entitled to perform outstanding Contractual Services only against advance payment or security, if PIONIX becomes aware of circumstances after the conclusion of the Contract, which significantly reduce the creditworthiness of the Customer and by which the payment of outstanding claims by the Customer from the respective contractual relationship could be endangered.

3.4. As far as the agreed prices are based on the list prices of PIONIX and the delivery is to take place more than four months after the conclusion of the contract, the list prices of PIONIX valid at the time of delivery shall apply (in each case minus an agreed percentage or fixed discount).

3.5. In case of a significant and by PIONIX unavoidable change of labor, energy, material, raw material and distribution costs, which directly influence PIONIX, PIONIX reserves the right to adjust the respective agreed price accordingly. Such a price adjustment can only be made if the price increase was not foreseeable at the time of the conclusion of the contract and if the conclusion of the contract was at least four months ago. The price adjustment may not exceed 10% without the consent of the customer. PIONIX will inform the customer immediately - at least one month before the planned price adjustment - about the reasons and the amount of the price adjustment. A price adjustment is only permissible if it is based on actual cost increases and in an appropriate amount. The right of the customer to terminate the contract remains unaffected.

4. Confidentiality and Data Protection

4.1. PIONIX and the Customer shall treat all knowledge of confidential information and trade secrets ("Confidential Information") of the respective other, obtained in the context of the discussions leading up to a Contract and execution, as confidential for an unlimited period of time and to use it only for the purpose of the performance of the respective Contract.

4.2. PIONIX and the Customer will make Confidential Information accessible to employees and other third parties only as far as this is absolutely necessary for the fulfillment of the respective Contract. They will instruct all persons to whom they grant access to the Confidential Information about the duty to maintain confidentiality and will oblige these persons in writing to maintain confidentialityand to use the Confidential Information only to the extent stipulated in Section A. 4.1. as far as the persons concerned are not obliged to maintain confidentialityat least to the aforementioned extent for other legal reasons.

4.3. The foregoing obligations shall not apply to Confidential Information that (i) at the time of its transmission by one Party was already in the public domain or known to the other Party; (ii) has entered the public domain after its transmission by one Party through no fault of the other Party; (iii)  after its transmission by one Party has been made available to the other Party by a third party in a manner that is not unlawful and without restriction as to confidentiality or exploitation; (iv) independently developed by one Party without use of the other Party's Confidential Information; (v) required to be disclosed by law, governmental order or court order, provided that the disclosing Party promptly notifies the other Party and assists it in defending against such order or decision; or (vi) to the extent either Party is permitted to use or disclose the Confidential Information by mandatory law or under the applicable Agreement.

4.4. The confidentiality obligations under this Section A. 4. shall survive any termination or rescission of the respective Contract as long as and to the extent that one of the conditions set forth in Section A. 4.3. has not occurred with respect to the respective information.

4.5. The Parties comply with the legal regulations of data protection. As far as PIONIX also collects, processes, or uses personal data of the Customer within the scope of the Contract by way of commissioned data processing according to instructions, the Parties will conclude an agreement on commissioned data processing according to Article 28 of the EU General Data Protection Regulation (GDPR).

5. Property Rights

5.1. The Customer acknowledges the property rights of PIONIX on all own documents and samples, designs, plans, drawings, forms, models, production documents, production materials and methods, test plans as well as on other know-how information ("Property Rights") provided by PIONIX. In this respect the Customer will neither register Property Rights himself nor support third parties in doing so. This is also valid if PIONIX has not yet applied for the corresponding Property Right for registrable new creations.

5.2. The transfer or making available of Property Rights to third parties, no matter in which form, is prohibited, unless PIONIX has explicitly agreed to the transfer previously.

5.3. The use of the name as well as the logo and the signs of PIONIX by the Customer requires prior written explicit consent.

6. Liability

6.1. PIONIX is liable without limitation for damages resulting from injury to life, body, or health as well as the product liability law. Furthermore, PIONIX is liable without limitation in all cases of intent and gross negligence, in case of fraudulent concealment of a defect, in case of assumption of a guarantee for the quality of the object of purchase and in all other cases regulated by law.

6.2. As far as cardinal obligations are concerned, the liability of PIONIX in case of simple negligence is limited to the contract-typical, foreseeable damage. Cardinal obligations are essential contractual obligations, which result from the nature of the contract and whose violation would endanger the achievement of the purpose of the contract as well as obligations, which the contract imposes according to its content for the achievement of the purpose of the contract, whose fulfillment makes the proper execution of the contract possible in the first place and on whose compliance the parties may regularly rely. Otherwise, liability for simple negligence is excluded.

6.3. The aforementioned limitation of liability also applies to the personal liability of the employees, representatives and organs of PIONIX.

6.4. The objection of contributory negligence remains unaffected by PIONIX.

7. Right of Rescission

7.1. Customers have a fourteen-day right of rescission according to the following legal regulations:

7.1.1. Cancellation Policy

The Customer has the right to cancel this contract within fourteen (14) days without giving any reason.

The revocation period is fourteen (14) days from the day on which the Customer or a third party designated by him, who is not the carrier, has taken possession of the last goods.

In order to exercise the Right of Rescission, the Customer must inform PIONIX (PIONIX GmbH, Ewald-Renz-Straße 1a, 76669 Bad Schönborn, Germany, phone: +49 7253 9793480, e-mail: contact@pionix.de) by means of a clear declaration (e.g. a letter sent by mail or e-mail) about his decision to revoke this contract. The Customer can use the attached Sample-Revocation-Form, which is not mandatory.

In order to comply with the revocation period, it is sufficient that the Customer sends the notification of the exercise of his Right of Rescission before the expiry of the revocation period.

7.1.2. Consequences of the revocation

If the Customer cancels this contract, PIONIX has to refund all payments that PIONIX has received from him, including the delivery costs (with the exception of the additional costs resulting from the fact that you have chosen another kind of delivery than the cheapest standard delivery offered by PIONIX), without delay and at the latest within fourteen (14) days from the day on which the notification of his cancellation of this contract has been received by PIONIX. For this repayment, PIONIX will use the same means of payment that the customer used for the original transaction, unless explicitly agreed otherwise with the customer; in no case will the customer be charged any fees because of this repayment. PIONIX can refuse the repayment until PIONIX has received the goods back or until the customer has provided the proof that he has returned the goods, whichever is earlier.

The Customer has to return or hand over the goods to PIONIX immediately and in any case at the latest within fourteen (14) days from the day he informs PIONIX about the cancellation of this contract. The deadline is met if he sends the goods before the expiration of the period of fourteen days.

The Customer bears the direct costs of returning the goods.

The Customer shall only be liable for any loss in value of the goods if this loss in value is attributable to handling of the goods that is not necessary for testing the quality, characteristics and functioning of the goods.

7.1.3. Sample-Revocation-Form

If the contract is to be revoked, the following form can be filled out and sent to PIONIX:

-------------------------------------------------------------

PIONIX GmbH

Ewald-Renz-Straße 1a

76669 Bad Schönborn

E-Mail: contact@pionix.de 

I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*):
________________________________________________________________________
________________________________________________________________________

Ordered on (*) ____________ / 

received on (*) __________________.

____________________________________Name of the Consumer(s)

________________________________________________________________________
Address of the Consumer(s)

____________________________________
Signature of the Consumer(s) (only in case of notification on paper)

__________________
Date

(*) Delete as applicable

-------------------------------------------------------------

7.2. The right of withdrawal does not apply to contracts for the delivery of goods that are not prefabricated and for the manufacture of which an individual selection or determination by the consumer is decisive or which are clearly tailored to the personal needs of the consumer.

7.3. The right of withdrawal expires prematurely for contracts for the delivery of goods if these have been inseparably mixed with other goods after delivery due to their nature.

8. Final Provisions

8.1. Amendments or supplements to the respective Contract or these Terms and Conditions must be made in writing to be effective. The same applies to the waiver of this written form requirement.

8.2. The respective Contract and these Terms and Conditions shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

8.3. Exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with the respective Contract is the place of business of PIONIX. If PIONIX files a lawsuit, PIONIX is also entitled to choose the place of jurisdiction at the Customer's place of business. The right of the Parties to seek interim legal protection before the courts responsible according to the statutory provisions remains unaffected.

8.4. Should individual provisions of the Contract or these Terms and Conditions be or become invalid or unenforceable, the validity of the Contract or these Terms and Conditions shall not be affected thereby. The invalid or unenforceable provision shall be replaced by a provision that comes as close as possible to the economic purpose of the invalid or unenforceable provision. The same shall apply in the event that the Parties subsequently determine that the Contract or the Terms and Conditions are incomplete.

B.  Special Conditions

I. Purchase

The following Terms and Conditions apply exclusively to the sale of Products by PIONIX to the Customer.

1.  Delivery

1.1. Deliveries shall be made ex works. The choice of the shipping route and the means of shipment is left to PIONIX. The shipping risk is borne by PIONIX.

1.3. Deadlines and dates for deliveries promised by PIONIX are always only approximate unless a fixed deadline or date has been expressly promised or agreed. If shipment has been agreed upon, shipment periods and shipment dates refer to the time of handover to the forwarding agent, carrier or other third party in charge of the transport.

1.4. If the non-observance of agreed delivery terms is due to force majeure or other unavoidable events beyond the control of PIONIX (unavailability of the service e.g., due to epidemics, pandemics, war, terrorist attacks, also those affecting our suppliers), the delivery terms and delivery dates foreseen for the performance of the deliveries are extended accordingly plus a reasonable start-up time. This also applies to industrial action affecting PIONIX or the suppliers of PIONIX. If events of force majeure or equivalent events last longer than 3 (three) months, PIONIX as well as the Customer each has the right to withdraw from the Contract if an adjustment of the Contract is not possible.

1.5. The occurrence of the delay in delivery shall be determined in accordance with the statutory provisions. In any case, however, a reminder by the Customer is required.

1.6. PIONIX is entitled to make partial deliveries or to provide partial services at any time.

2. Place of Performance, Shipment, Packaging and Transfer of Risk

2.1. Place of fulfillment for all obligations arising from the Contract with the Customer is the place of business of PIONIX (Bad Schönborn), unless otherwise determined or agreed between the Parties.

2.2. In case of a foreign delivery foreseen by the Customer, the place of performance is the place where the Product is handed over by PIONIX to the forwarding agent, the transport company or any other third party charged with the transport and delivery of the Product. The above Sentences 2 and 3 also apply to partial deliveries and the delivery of spare parts.

2.3. The mode of shipment and the packaging are subject to the dutiful discretion of PIONIX.

2.4.  Risk passes to the Customer at the latest with the handing over of the Product to be delivered to the forwarding agent, carrier or other third party determined for the performance of the shipment. This also applies if partial deliveries are made or PIONIX has taken over other services (e.g., shipping). If the shipment or the handover is delayed due to a circumstance, the cause of which lies with the Customer, the risk is transferred to the Customer from the day on which the Products to be delivered are ready for shipment and PIONIX has notified the Customer of this.

2.5. Costs of storage after the passage of risk are borne by the Customer and amount to either up to 0.25 % of the total gross invoice amount for the stored Product per started month of storage or the costs actually incurred by PIONIX but at least 10 € monthly. PIONIX reserves the right to claim and verify storage costs exceeding this amount. The above provisions do not affect the right of the Customer to prove that PIONIX has not suffered any damage or that the damage suffered is considerably less than the damage claimed by PIONIX according to the provision from preceding Sentence 1.

3. Reservation of Title

3.1. Until full payment of all present and future claims of PIONIX resulting from the sales Contract and an ongoing business relationship (secured claim), PIONIX retains ownership of the sold Products.

3.2. The Products under retention of title may not be pledged to third parties or assigned as security before full payment of the secured claim. 

3.3. In case of breach of contract by the Customer, especially in case of non-payment of the due purchase price, PIONIX is entitled to withdraw from the Contract according to the statutory provisions or/and to demand the return of the Products due to the retention of title. The demand for return does not simultaneously include the declaration of rescission; PIONIX is rather entitled to demand only the return of the Product and to reserve the right of rescission. If the Customer does not pay the due purchase price, PIONIX is only allowed to assert these rights, if PIONIX has unsuccessfully set an appropriate deadline for payment or if such a deadline is dispensable according to the legal regulations.

4. Warranty

4.1. The statutory warranty rights for defects exist for the Products developed and sold by PIONIX. As far as PIONIX uses hardware of third parties, the terms and conditions of these third parties are valid, as far as nothing else is expressly agreed in the following. Only the specifications of PIONIX and the product description of PIONIX or the third party are considered as agreed quality of the Products, but not other advertisements, public promotions, and statements of the manufacturer. PIONIX does not bear any warranty or liability for third party products.

4.2. The Customer is obliged to examine the Products immediately and with due diligence for deviations in quality and quantity and to notify PIONIX of obvious defects within 7 (seven) days from receipt of the Products in text form (e.g., e-mail), to meet the deadline the timely dispatch is sufficient. This also applies for hidden defects discovered later as of their discovery. The assertion of warranty claims is excluded in the event of a breach of the obligation to inspect and give notice of defects.

1. 4.3. In case of defects PIONIX provides warranty by repair or replacement at the customer's option. However, PIONIX is entitled to refuse the chosen kind of supplementary performance if it is only possible with disproportionate costs and the other kind of supplementary performance remains without considerable disadvantage for the customer. If the remediation of the defect fails, the Customer can demand a reduction of the purchase price or rescind the Contract. The remediation of the defect is considered to have failed after a second unsuccessful attempt, unless something else results in particular from the nature of the object or the defect or the other circumstances. In case of remediation of defects, PIONIX does not have to bear the increased costs arising from the transfer of the Products to another place than the place of performance if the transfer does not correspond to the intended use of the Products.

4.4. The warranty period is one year from delivery of the Product. The shortened warranty period does not apply to culpable damages caused by PIONIX resulting from injury to life, body, or health and grossly negligent or intentional damages or fraudulent intent, as well as in the case of recourse claims according to §§ 478, 479 BGB.

II. Services

The following provisions apply exclusively to the performance of Services by PIONIX.

1. Scope of Services

1.1. Task, procedure, and type of results are detailed in the Offer of PIONIX as well as in the written (supplementary) agreements of the Parties. Changes, additions or extensions of the task definition, the procedure and the kind of results require a special, written agreement.

1.2. Each Party may request changes to the agreed scope of services from the other Party in writing. Upon receipt of a change request, the recipient thereof shall examine whether and under what conditions the change is feasible and shall immediately notify the Party requesting the change in writing of its approval or rejection and, if necessary, provide reasons. If a change request requires extensive review, this will be agreed separately. PIONIX can charge for the effort of this review.

1.3. The contractual adjustments to the agreed provisions and services required for a review and/or amendment shall be specified in writing.

2. Cooperation Obligations of the Customer

2.1. The Customer commits himself to support the activities of PIONIX which are necessary for the provision of the service. In particular, it creates free of charge all conditions in the area of his business sphere necessary for the performance of the service.

2.2. Upon request, the Customer shall confirm in writing the correctness and completeness of the documents submitted by it as well as its information and verbal statements.

3. Warranty

In the case of Service Contracts, there is no entitlement to warranty.

Status: 09/2023